Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdA Friedrici,
der BER sollte 1.9 Milliarden kosten, jetzt über 4.3 Mrd., so ist es, wenn Politiker Unternehmer spielen, mit Steuergeldern, versteht sich. Verantwortung fürs Handeln? Marktwirtschaft?
Die BERLINER ZEITUNG v. 6. September 2012 schreibt: „…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können.“
WAS??? Das hat sich die BERLINER ZEITUNG sicher nicht ausgedacht. Wissen Sie etwas darüber? Zumal ihr Koalitionschef Wowereit in der BERLINER ABENDSCHAU vor etwa 2 Wochen behauptet hat, die FBB tilgt alle Kredite. Hat er die Wahrheit gesagt?
Weitere Hiobsnachrichten:
Der Flughafenexpert Faulenbach da Costa sagt sogar 100 Millionen Verlust pro Jahr für den BER voraus (s. Flughafen Leipzig, 30-50 Millionen p.a. Verlust).
Statt der vom Flughafen und Senat groß angekündigten 40.000 neuen, zusätzlichen Jobs bis Juni 2012 am BER sind gerade mal 700 (!) entstanden (MAZ, 29.05.2012).
Während die Bauten z.B. an der MEDIA SPREE boomen, herrscht um den BER gähnende Leere, obwohl es immer von der Politik hieß „Investoren haben ein riesiges Interesse am BER“.
Bei Ihnen als Verkehrspolitischem Sprecher der CDU - die ja immer noch den BER als Erfolgsstory sieht (!!) -, müssten alle Alarmglocken klingeln!
Beim BER, wie immer, das gleiche Schema, s. Nürburgring, Elbphilharmonie, usw.: Schlechte wirtschaftliche Nachrichten werden ignoriert, Optimismus wird verbreitet. Kritiker abgewertet und negiert. Dann schließlich Pleite, Verlust. Politiker:“ Konnten wir nicht vorhersehen, haben nichts gewusst (!!), usw. Schließlich Erleichterung: „Ist ja nicht unser Geld, sondern nur Steuergelder, hurra!“ Zahlen muss dann der Bürger..
Wie stehen Sie eigentlich zur sozialen Marktwirtschaft und zu Ihrer Verantwortung gegenüber uns Steuerzahlern? Was unternehmen Sie, um endlich Klarheit über die zukünftigen Finanzen vom BER zu erhalten, um eine Pleite wie am Nürburgring auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Kiessling,
danke Ihnen für Ihre Meinungsäußerung, in der drei Fragen enthalten sind, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
1. Habe eine andere Auffassung als die Berliner Zeitung und sehe aufgrund der hohen erwarteten Auslastung an Flugpassagieren und der künftigen vermieteten Flächen nicht die auch in Ihrer Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge.
2. Trete wo immer es geht für die Soziale Marktwirtschaft ein, habe selbst vierzehn Jahre in einem Unternehmen gearbeitet und stehe in meiner politischen Arbeit u. a. für die Grundsätze von Freiheit, Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit.
3. Die etwaige Zuständigkeit für die Insolvenz des Nürburgringes in Rheinland-Pfalz kann ich als Berliner Abgeordneter nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.