Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdA Friederici,
über abgeordnetenwatch.de (s. dort) habe ich Frau MdA Seibeld einige Fragen gestellt, die sie jedoch nicht beantworten konnte und mich daher zur Beantwortung an Sie verwiesen hat.
Die CDU spricht sich dafür aus, am neuen Flughafen BER ein Flugdrehkreuz zu errichten.
Dabei ergeben sich viele Probleme:
- Weder der Berlintourismus noch die Wirtschaft hat etwas von Umsteigern
- Der Süden Berlins und Brandenburgs werden erheblich mit Fluglärm, Feinstaub und Umweltgiften belastet. Dies wird sich in Wertminderung der Immobilien, langfristig steigenden Gesundheitskosten und sinkende Umsätze für Naherholungsgebiete niederschlagen, was sicherlich volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe ausmachen dürfte
- Der Arbeitsplatzeffekt beim Drehkreuz dürfte nur einige Tausend Jobs betragen. Da sich die meisten der entstehenden Jobs im Niedriglohnbereich befinden, werden auch die Steuereinnahmen entsprechend gering sein.
Fazit: Hauptprofiteure sind die Airlines, wir Bürger haben nur Nachteile, obwohl der BER von unseren Steuergeldern bezahlt wird.
Hier nochmals meine Fragen:
- Welche Gründe – bitte belegbare Fakten – sprechen Ihrer Meinung nach für ein Drehkreuz am BER?
- Meinen Sie nicht, dass endlich eine neutrale Studie angefertigt werden sollte, die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt?
- Was unternimmt die CDU, und Sie persönlich, in Richtung Erstellung einer neutralen Studie?
Nur der Staat kann es sich leisten, Großprojekte ohne realistische, volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen Rechnung durchzuführen, wie den neuen Flughafen & Drehkreuz in Berlin. Als sich die privaten Investoren von ihrem 50% Anteil zurückzogen, wohl weil die Wirtschaftlichkeit zweifelhaft war, wurden die Milliardenkosten flugs dem Steuerzahler zugeschoben. Auch die CDU, die ja sonst immer gegen die steigende Staatsquote angeht, machte mit, warum?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
komme aufgrund einer Vielzahl eingegangener Fragen und Themen der letzten Tage leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
Zu Ihrem Fragen- und Meinungskatalog, der Ihnen bereits von meiner Kollegin Frau Cornelia Seibeld beantwortet worden ist, teile ich Ihnen gerne ergänzend mit:
Die Erfahrungswerte anderer deutscher Flughäfen, bspw. Frankfurt/Main, Düsseldorf oder München zeigen, dass im nahen und weiten Umfeld sowie auf dem Flughafen selbst bspw. direkt durch weitere Unternehmensansiedlungen, Gewerbe, Logistik, Hotels, Verkehrsinfrastruktur und sämtlichen flughafen- und luftfahrtbezogenen Dienstleistungen, in der Regel pro 1 Million Fluggäste ca. 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Selbst habe ich mich davon auf einem eintägigen Erkundungstermin am Flughafen Frankfurt überzeugen können. Dies war am letzten Mittwoch. Dabei habe ich übrigens erfahren, vielleicht auch für Sie ebenfalls interessant, dass Flughafengesellschaften inzwischen wesentlich Einnahmen erwirtschaften aus Geschäften und Dienstleistungen neben dem Flugbetrieb und eben nicht nur aus dem Fluglinienverkehr. Nämlich aus der Drehkreuzfunktion und den umsteigenden Passagieren, die vor Ort einkaufen, Geschäfte tätigen und in Berlin/Brandenburg übernachten und sich die Stadt und das Umland anschauen.
Dieses ist an den bisherigen Berliner Flughäfen (TXL und SHF) aus baulichen Verhältnissen nicht möglich und wird sich am neuen Flughafen BER besser realisieren lassen.
Arbeitsplätze, Steuerkraft und folgende Unternehmensansiedlungen sind unendlich wichtig für Berlin. Die hohe Quote arbeitssuchender Menschen in Berlin wird Ihnen bekannt sein. Diesem Thema sich auch zu stellen, Lösungen anzubieten und die Rahmenbedingungen zu verbessern, ist Hauptaufgabe der Politik.
Ich weiß auch, dass die etwaige Steigerung des Luftverkehrs natürlich Sorge, Angst und Furcht verursachen. Bei den mittelbar und unmittelbar betroffenen Anliegern des neuen Flughafens gibt es seit Monaten diese Sorgen. Die Diskussion und das nicht optimale Agieren der Deutschen Flugsicherung haben ebenfalls nicht zu einer Entspannung beigetragen. Gleichfalls möchte ich Ihnen versichern, dass wir als Berliner CDU-Fraktion es auch als unsere Aufgabe sehen, mit Nachdruck auf die Erfüllung des Schallschutzprogrammes zu drängen. So geschehen bspw. in der Verkehrsausschussitzung vor Ostern hier im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ihren Vorwurf, Frau Seibeld konnte ihre Fragen nicht beantworten, kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Sie hat sich fundiert Ihren Fragen gestellt, nur finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie dies behaupten, nur weil Sie inhaltlich eine andere Meinung zum Thema haben.
Selbst darf ich Ihnen versichern, dass ich im Süden des Berliner Bezirks Neukölln wohne und nicht gedenke, von dort wegzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici, MdA
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.