Frage an Oliver Förste von Anke A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Ich werde mich im Bundestag für Abrüstung und Entmilitarisierung einsetzen. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes und macht es möglich, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte.
Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege. Am Ende muss ein komplettes Verbot aller Rüstungsexporte ohne Ausnahmen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Förste
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