Frage an Oliver Förste von birgit h. bezüglich Soziale Sicherung
Wird Die Linke die Hartz-IV-Gesetze abschaffen, die Bürger zu billigen Arbeitssklaven degradiert, ihnen ihre Grundrechte nimmt, sie würdelos, ohnmächtig und passiv alles erduldend zurücklässt, indem man sie zwingt im Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben und auf ihre Grundrechte zu verzichten, wenn sie nicht sanktioniert und ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden wollen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antwort:
Das seinerzeit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Hartz IV-Gesetz ist tatsächlich ein Instrument zur Drangsalierung von Erwerbslosen. Auch nach Jahrzehnte langem Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung fallen die Betroffenen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit unter die Armutsgrenze und werden außerdem entrechtet, indem sie beispielsweise ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen oder auch unterbezahlte Arbeit weit unter ihrer Qualifikation annehmen müssen. Zwangsmaßnahmen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld 2 und daraus folgende Kürzungen des Arbeitslosengeldes drücken viele Erwerbslose unter das vom Grundgesetz vorgeschriebene Existenzminimum, sind also im Grunde genommen illegal.
Die Einführung von Hartz IV hat außerdem zu einer immensen Ausweitung des Niedriglohnbereiches geführt und zunehmender prekärer Beschäftigung den Weg gebahnt. Damit wurde eine fatale Lohnspirale nach unten ausgelöst, die nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert, sondern auch die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage in Deutschland beschädigt hat.
Hartz IV gehört deshalb schnellstens abgeschafft und muss durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Die Mindestsicherung für Erwerbslose sollte, ebenso wie eine einzuführende Mindestrente, nicht unter 1050 Euro im Monat liegen. Außerdem müssen die massenhaften Strom- und Gassperren, die immer wieder auch Erwerbslose treffen, gesetzlich verboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Förste
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