Frage an Oliver Förste von Lars S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antworten auf die Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Förste

1. Ist Ihnen bekannt, dass das Privileg, Giralgeld zu erzeugen, weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt wird?

Ja.

2. Ist Ihnen der Vorschlag der Vollgeldreform bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch die Zentralbanken als unabhängige vierte Staatsgewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden soll?

Ja.

3. Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?

DIE LINKE fordert, übrigens nicht erst seit dem Eintritt der Welt in die Finanzkrise 2007, das die Finanzsektor stärker reguliert und vor allem kontrolliert werden muss. Dies bezieht auch auf die Generierung von Geld durch Buchgeld (Geldschöpfung) der Banken. Private Großbanken wollen wir daher in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken sollen verkleinert und ebenfalls demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Ziel muss es sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische und politische Machtposition drastisch zurückzudrängen.

4. Ist Ihnen bekannt, dass der größte Teil des von uns verwendeten Geldes (das Giralgeld) durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht wird und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe und dass diese Praxis auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird?

Ja.

5. Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?

Ja und nein. Das Schuldgeldsystem hat seine historische Berechtigung, jedoch wird spätestens durch die Finanzkrise 2007 mehr als deutlich, dass dieses System an Legitimation verliert, weil es zu dem jetzigen Zeitpunkt mehr Leid verursacht, als Nutzen für die Menschen bringt. Motor dessen war unter anderem auch die Geldschöpfung der Banken. Eine stärkere Kontrolle der Banken durch eine Überführung dieser in die öffentliche Hand, scheint mir daher geboten.

6. Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigt werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2013 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich ist?

Mir ist bekannt, das es einige Publikationen gibt, die ihre Frage bejahen. Sehen Sie es mir nach, das ich dies weder verifizieren oder falsifizieren kann.

7. Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?

Leider ist diese Frage unkonkret. Sie unterlassen es zu beschreiben, auf welchem Weg die Büregerinnen und Bürger eine solch gewichtige Entscheidung treffen könnten. Wenn Sie dies im Rahmen eines Volksentscheid verwirklicht wissen wollten, müsste ich Ihnen, obwohl DIE LINKE Volksentscheide auf Bundesebene explizit befürwortet, leider eröffnen, das ich das nicht unterstützen würde. Denn die Möglichkeit bestünde, das die Grundlagen unseres Geldsystems eventuell in kurzen Intervallen zur Änderung stünden. Sie müssten mir in diesem Fall zugestehen, dass dies nicht die richtige Rahmenbedingung für das Gedeihen eine Volkswirtschaft sein kann.

Grundsätzlich und das gilt eigentlich für all ihre Fragen, muss man sich eingestehen, dass eine Lösung rein national nicht mehr möglich ist.

8. Ist die Wiedereinführung der Nationalwährung als Komplementärwährung der Euro- (GIIPS-)länder eine Lösung für die Eurokrise ((Vorschlag des Prof. Hankel)?

Nein.

9. Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?

Siehe Oben.

10. Sollte es Volksbegehren und Volksentscheide auch für bundespolitische Fragen geben?

Dafür spricht sich DIE LINKE schon sehr lange aus.

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Oliver Förste