Frage an Ole von Beust von Gabriele O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Brief an die MitarbeiterInnen der hamburgischen Verwaltung schreiben Sie, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit..

Leider sieht die Landeszentrale für politische Bildung (LZ) das offenbar völlig anders.

Wir führen als KursleiterInnen für den VHS-Verein Hamburg-Ost e.V. Seminare der politischen Bildung für MigrantInnen durch. Der Verein bietet als einziger Träger in Hamburg Seminare für diese Zielgruppe an. Dennoch kürzte die LZ dem Verein die Zuwendungen im Jahr 2006 um 80% - mehr als jedem anderen Träger. Dagegen legte der Verein Widerspruch ein und wehrte sich durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, die noch nicht entschieden ist.

Schon vorher hatte die LZ geäußert, die Seminare seien für unsere Zielgruppe sprachlich und inhaltlich zu anspruchsvoll und damit auch die überproportionale Kürzung begründet. Nach einer mehrtägigen Hospitation eines Mitarbeiters der Landeszentrale im Juni 2007 in einem unserer Seminare erhielten wir bestätigt: „Das Fazit des Berichts weist die Bildungsveranstaltung als zielgruppengerecht, themenadäquat und didaktisch auf die Zielgruppe passend durchgeführt aus.“

Die LZ forderte anschließend den Verein auf, die Klage zurückzuziehen und sagte für diesen Fall weitere Euro 10.000 für das Jahr 2007 zu. Der Verein zog die Klage jedoch nicht zurück, weil er u.a. eine angemessene Zuwendung für 2008 abwarten wollte.

Kürzlich erhielt der Verein den Bescheid, dass er für das Jahr 2008 wieder nur 14.000 Euro erhalten solle.

Will die LZ politische Seminare für MigrantInnen verhindern?

Sie schreiben, „die gleichberechtigte Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben unserer Stadt (sei) noch nicht Realität“. Warum sollen dann MigrantInnen, an die wir uns mit unseren Seminaren wenden, von der politischen Bildung nahezu ausgeschlossen werden?
MfG
G.Oberstenfeld