Frage an Ole von Beust von Bettina D. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr von Beust,

am 14.11.2007 haben Sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Vattenfall Europe den Erfolg Ihrer "langen und zähen Verhandlungen" mit dem schwedischen Energiekonzern verkündet.
Neben zusätzlichen Investitionen für eine Laufwasserkühlung, die die Betriebsmöglichkeiten des geplanten KKWs in den Sommermonaten erhöhen soll, wurde dabei der "Ausbau des Fernwärmenetzes in Richtung Veddel, Wilhelmsburg und Harburg" bejubelt.
Zitat: "Die Investitionen für die zusätzliche Haupttransportleitung betragen 50 Mio. Euro."
IDie Presseerklärung enthält jedoch keine Informationen darüber, wo die Millionen herkommen, die Vattenfall so freigiebig in ein Fernwärmenetz zu eigenen Gunsten investierten will. Nun ist seit einigen Wochen bekannt - aber leider wenig publik gemacht worden - daß Vattenfall für eben diese Hauptleitung unter der Elbe hindurch Subventionen in Millionen Höhe von der Bundesregierung beantragt hat.
Haben Sie als Verhandlungsführer davon Kenntnis gehabt, daß Steuergelder in Millionen Höhe in den Bau der Fernwärmeleitung fließen sollen?
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß das Verschweigen dieser Zusammenhänge Betrug an der Öffentlichkeit und damit am Wähler ist?
Wie wollen Sie das Argument widerlegen, daß entspechende Summen aus Bundessteuermitteln, wenn sie für den Bau von Nahwärmeleitungen aus dezentralen, im Hamburger Stadtgebiet bereits vorhandenen Produktionsstätten, einen erheblich höheren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer nachhaltigen Energieversorgung für Hamburg leisten würde?
Da die geplanten, mit Steuermitteln subventionierten Fernwärmeleitungen ausschließlich dem Betreiber des noch nicht genehmigten 800 mw KKWs in Moorburg dienen, wird hier ein möglicher Markt - mit unser aller Geld - zu Gunsten eines Konzerns verhindert.
Wie vereinbaren Sie eine solche Politik mit den Grundsätzen Ihrer Partei?