Frage an Ole von Beust von Christian P. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor 1 1/2 Wochen bin ich von Ihnen noch auf dem Eidelstedter Marktplatz "abgewatscht" worden, als ich Sie auf das Thema Studiengebühren ansprach. Dass Studenten ihr Studium abbrechen müssten, da sie kein Geld hätten, glaube ich doch selbst nicht, so ihr Wortlaut. Außerdem seien schon viele Verbesserungen zu spüren und das sehe im Übrigen auch der Asta so. Wie erklären Sie sich und mir dann den offenen Brief des Asta vom 31.01.08 in dem genau diese Punkte in Zweifel gestellt werden? Die Probleme, die mit der Einführung der Studiengebühren zusammen hängen sind nämlich nicht unerheblich.
Sehr geehrter Herr Pohl,
die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern.
Wir haben diese dabei an die Bedingung gekoppelt, dass die Hochschulen diese ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einsetzen.
Außerdem machen Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen Studiengebühren sozial verträglich.
Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen:
- Studierenden mit Kindern unter 14 Jahren
- Studierende mit studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Sinne des SGB IX
- Andere soziale Gründe, die nicht im Gesetz erfasst sind, aber unter "unbillige Härte" fallen
Ein sozialverträglich gestaltetes Darlehensmodell, bei dem z. B. die Rückzahlungspflicht erst ab einem Nettojahreseinkommen von 12.700 Euro einsetzt, ermöglicht es jedem, einen Kredit aufzunehmen.
Außerdem werden besonders gute Leistungen mit Befreiung von der Gebührenpflicht belohnt. Es gibt auch zahlreiche Stiftungen, bei denen sich Studierende um ein Stipendium bewerben können.
Man muss sehen, dass - mit oder ohne Studiengebühren - ein Studium die Allgemeinheit immer viel Geld kostet. Daher ist es nur gerecht, wenn diejenigen von uns, die durch ihren akademischen Abschluss bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben und später zu den besser Verdienenden gehören, auch einen direkten Beitrag zu ihrer eigenen Qualifikation leisten. Das ist auch bei jedem so, der z.B. Handwerksmeister werden will.
Im Übrigen möchte ich Sie auf einen Artikel des Hamburger Abendblatts vom 16.10.2007 hinweisen, in dem die befragten AStA-Referenten Verbesserungen durch den Einsatz der Studiengebühren bescheinigten, z.B. bei der Ausstattung der Bibliotheken oder in der Betreuung der Studierenden durch zusätzliche Tutorien und sich auch dementsprechend äußern - und das, obwohl der AStA gegen Studiengebühren eingestellt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) nein, das ist mir nicht bekannt, und ich kann mir das auch nicht vorstellen. Schließlich ist uns in Hamburg daran gelegen, den Neubürgerinnen und -bürgern gute Startmöglichkeiten zu bieten. Bitte geben Sie mir, gern über die E-Mail-Adresse info@cduhamburg.de , genauere Angaben, damit ich der Sache nachgehen kann. (...)