Frage an Ole von Beust von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Landesverband Hamburg, fordert den Hamburger Senat im Namen der ca. 100.000 lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger der Stadt Hamburg auf, dem Antrag zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht im Bundesrat morgen am 15. Februar 2008 zuzustimmen.
Bremen und Berlin fordern in einem Antrag, dass lesbische und schwule Paare in Lebenspartnerschaften beim Erben die gleiche Steuerklasse erhalten wie heterosexuelle Ehepaare.
Es wäre absurd, jetzt Lebenspartnerschaften und Eheleuten den gleichen Freibetrag einzuräumen, aber bei der Steuerklasse die Diskriminierung fortzuschreiben. Wir fordern den Senat auf, morgen im Bundesrat für den Antrag Berlins und Bremens zu stimmen.
Lesbische und schwule Beziehungen sind nicht weniger wert, als heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Auch in ihnen wird Verantwortung und Fürsorge gelebt. Die Gleichstellung beim Erben wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer völligen Gleichstellung in allen rechtlichen Fragen.
Frage: Warum legen sie sich nicht fest mit einem klaren " Ja " zur Gleichstellung in allen Punkten oder stimmen womöglich noch gegen den Antrag?
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)