Frage an Ole von Beust von Anne-Marie M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum sind Sie und die CDU so vehement gegen Mindestlöhne?
Sehr geehrte Frau Meyer,
die CDU lehnt einen flächendeckenden, gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohn ab, da er Arbeitsplätze gefährdet. In strukturschwachen Regionen - vor allem in Ostdeutschland - ist die Arbeitslosigkeit schon heute hoch. Durch einen Mindestlohn würden infolge der Kostensteigerung des Arbeitseinsatzes zigtausende Arbeitsplätze gefährdet, da die Gefahr der Abwanderung ins Ausland oder die Erhöhung der Absatzpreise besteht, die zu Nachfrageeinschränkungen und damit zu Beschäftigungsrückgang führen könnte. Die CDU setzt daher auf branchenspezifische und regionale Maßnahmen und im Übrigen auf einen Kombilohn.
Unser Hauptaugenmerk sollten wir jedoch auf eine vernünftige Ansiedlungspolitik für Unternehmen legen. Denn so entstehen neue Jobs für Hamburg und mit steigender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt steigen auch die Löhne für die Fachkräfte in unserer Stadt. Einzelne Branchen beklagen jetzt schon, dass gutes Personal mittlerweile nur noch sehr teuer zu haben ist. Dies ist eine gute Entwicklung, die wir einer Konzentration auf Wachstumsmaßnahmen zu verdanken haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)