Frage an Ole von Beust von John D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr gerne hätte ich eine Stellungnahme zum Thema Gewaltenteilung, dualistisches System und Demokratieverständnis.
Diese Faktoren sind im Falle der Norddeutschen Affinarie von einer Person ausgeführt worden, Finanzsenator Freytag (gleichzeitig Aufsichtsrat von HGV, HSH, Hochbahn) also in allen Fällen mit der Kontrolle dieser Aufgaben betraut, wird gleichzeitig zum Ausführenden.
Als Bürger bleibt da die Frage: Wer kontrolliert die Kontrollierenden und zweitens: sollte man für Fälle, die Kontrollfunktionen aushebeln, nicht eine Art Panikbutton einführen um Schaden von der Stadt abzuwenden???
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)