Frage an Ole von Beust von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort, die mir leider nicht ausreicht, um mich zu überzeugen.
Finden Sie nicht auch, dass wenn dass „dumme Wahlvolk“ schon nicht über den LBK-Verkauf mitbestimmen kann, es trotzdem ein Anrecht auf eine Beantwortung der Fragen, die mit dem Verkauf zusammenhängen, hat?
Deshalb noch einmal meine Fragen mit einigen Ergänzungen:
1.) Das LBK wurde zu 75% für ca. 320 Mio Euro an die Fa. Asklepios verkauft. Wieviel hat die Fa. Asklepios bis heute wirklich an die Stadt Hamburg davon gezahlt, da die Abwicklung der Zahlung über mehrere Schritte mit Möglichkeiten der Reduzierung der Kaufsumme erfolgen sollte?
2.) Für den eigentlichen Kaufpreis war die von Ihnen erwähnte Abschlussbilanz des LBK des Jahres 2004 entscheidend. Ist es richtig, dass der Käufer, also die Fa. Asklepios, diese Bilanz erstellt hat ?
3.) Ist es ferner richtig, dass die Fa. Asklepios in den Jahren 2005 und 2006 jeweils zinslose Kredite von der Stadt Hamburg in Höhe ca 20 Mio. Euro erhalten hat? Das LBK musste bis zu seinem Verkauf Zinsen für seine Verbindlichkeiten an die Stadt Hamburg bezahlen. Wie geht das zusammen ?
4.) Stimmt es, dass die Stadt Hamburg gegenüber der Fa. Asklepios 60 Jahre auf Erbbauzins und Pacht für die städtischen Gebäude verzichtet, welches einem Geschenk an die Fa. Asklepios von ca. 190 Mio. Euro entspricht?
5.) Die Schulden des LBK (Pensionsfond etc.) in Höhe von ca 560 Mio. Euro (gemäß Ihrer Antwort vom 25.01.2008) sind bei der Stadt Hamburg geblieben. Wurden diese Schulden durch die Stadt Hamburg inzwischen getilgt ?
6.) Ca. 2000 Mitarbeiter des LBK haben von ihrem Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt Hamburg Gebrauch gemacht. Wie geht die Stadt Hamburg damit um ?
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es bei diesen Fragen nicht darum geht, Stimmung gegen den Senat zu machen, sondern ehrliche Antworten zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strauß
P.S.: Vielen Dank auch an Herrn Thomas Haul
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)