Frage an Ole von Beust von Peter R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Roether,

unser Klimaschutzkonzept ist ein auf alle Wirtschaftsbereiche, auf die Verwaltung, Privathaushalte und auf Wissenschaft und Forschung bezogener Maßnahmenkatalog. Unser Kernziel ist es, bis 2012 den CO2-Ausstoß um 2 Millionen t zu senken. Spezifische Controllingverfahren sollen den Weg zu diesem Ziel begleiten. Ab 2008 wird der Senat einen jährlichen "Hamburger Klimaschutzbericht" vorlegen.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Damit verträgt sich auch der Neubau eines hochmodernen Kohlekraftwerkes. Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichen, unseren heutigen Energiebedarf zu decken, sind wir gezwungen, auf einen ausgeglichenen Energiemix zu setzen. Dazu gehört neben Gas, regenerativen Energien und Kernenergie auch Kohle.

Der Atomkraftausstieg ist beschlossen. Wir benötigen also eine Generation an Kraftwerken, um den Zeitraum, in dem die AKWs bereits abgeschaltet sind, die erneuerbaren Energien aber noch nicht weit genug sind, zu überwinden. In Bezug auf die CO2-Bilanz sind hochmoderne Steinkohlekraftwerke weitaus besser für die Umwelt als die veralteten. So wird für das hochmoderne Kraftwerk in Moorburg ein altes Kohlekraftwerk in Wedel abgeschaltet. Bundesweit werden so ca. 2,3 Mio. Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden. Zudem wird das neue Kohlekraftwerk einen sehr viel höheren Wirkungsgrad der Energiegewinnung haben als die jetzige Generation von Kohlekraftwerken, nämlich von über 46,5 %, ohne Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist ein Spitzenwert. Weil es uns außerdem gelungen ist, mit dem Betreiber Vattenfall für Moorburg die fortschrittlichste Umwelttechnik zu vereinbaren, die zurzeit denkbar ist (CO2-Abscheidung), habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.

Ein Wort noch zu Gaskraftwerken: Angesichts von Ankündigungen aus Russland, dass die Preise dort 2008 nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre noch einmal um 50 % steigen sollen, ist dies keine Alternative mehr. Die Energiekosten müssen sowohl für die Verbraucher als auch für die Privatkunden im Rahmen bleiben.

Zum Schluss einige Worte zu dem Rechtsanspruch des Unternehmens:

Das geplante Kraftwerk Moorburg ist eine nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlage.

Den Rechtsanspruch auf eine Genehmigung formuliert § 6 Abs. 1 BImSchG sinngemäß so:

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den entsprechenden Durchführungsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Die Vattenfall Europa AG erfüllt nicht nur diese Pflichten, sondern hat uns darüber hinaus gehende Zugeständnisse gemacht: die Erweiterung des Fernwärmenetzes von 450 auf 650 Megawatt, die zusätzliche Errichtung einer Laufwasserkühlung und die Realisierung einer CO2-Abscheidungsanlage, welche voraussichtlich in den nächsten Jahren möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen"

Ole von Beust