Frage an Ole von Beust von Jule T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
immer wieder höre ich von Ihren Parteikollegen, dass die Umsetzung der Globalrichtlinie zum Hamburger Hundegesetz in Bezirken - wie beispielsweise Eimsbüttel - daran hapert, dass die CDU nicht die Mehrheit hat.
Stimmt es, dass Sie als Bürgermeister bzw. der Senat die Umsetzung der Globalrichtlinie auch anordnen können? Und wenn dem so ist, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die im Bezirk Eimsbüttel lebenden Hundehalter nicht schlechter gestellt bleiben, als beispielsweise die Hundehalter in Wandsbek, wo sich die Bezirksversammlung als weitsichtig erwiesen und alle Grünanlagen für geprüfte und leinenbefreite Hunde freigegeben hat?
Mit freundlichen Grüßen
Jule Thumser
Sehr geehrte Frau Thumser,
ich kann Sie als Hundehalterin verstehen, wenn Sie sich über die unterschiedliche Behandlung in den Bezirken wundern. In welchem Umfang der Bezirk Eimsbüttel Freilaufflächen für geprüfte Hunde zu Verfügung stellt, geht aber auf eine Einschätzung und Entscheidung des Bezirkes zurück. Sie haben Recht, dass der Senat die Möglichkeit hat, mittels des Evokationsrechts Anweisungen an die Bezirksorgane zu erteilen. Hier handelt es sich aber klar um eine rein bezirkliche Angelegenheit, für die die Fraktionen der Bezirksversammlung auch die Verantwortung tragen.
Ich darf Ihnen versichern, dass der Senat die Umsetzung des "Hundegesetzes" in den Bezirken auch weiterhin begleiten wird. Für ein Eingreifen des Senates besteht aus meiner Sicht allerdings kein Anlass. Die Bezirke sollen die Gelegenheit haben, ihre Umsetzung des Gesetzes zu prüfen und entsprechend der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
Bei der teilweise etwas aufgeregten Diskussion sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Anlass für das Handeln der Politik zahlreiche tragische Vorfälle bis hin zum Tod des kleinen Volkan in Wilhelmsburg waren. Ein tatenloses Zusehen der Politik wäre verantwortungslos gewesen. Aus diesem Grunde habe ich auch den Eindruck, dass der Großteil der Hundehalterinnen und Hundehalter die neuen Regelungen respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)