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Ole Schröder
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Frage von Ramona W. •

Frage an Ole Schröder von Ramona W. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich bin Student an einer Fachhochschule und bekomme beim Lesen des Wahlkampfprogramms der CDU Existenzangst.

Es heißt bei Ihnen Bafög abschaffen, Studiengebühren einführen... Da Studenten nicht von Ihrer Steuerreform profitieren, denn wir haben kein Arbeitseikommen in dieser Form, gehören wir zu den Verlierern Ihres Programms, denn die Mehrwertsteuererhöhung müssen auch wir tragen. Des Weiteren würde mich interessieren was ich als Student an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss, wenn Ihre Vorstellungen verwirklicht werden.
Wenn ich arbeiten muss um mir meinen Lebensunterhalt zu sichern, dann könnte sich das negativ auf mein Studium auswirken und ich würde es in der Regelstudienzeit nicht schaffen und müsste nochmehr Studiengebüren zahlen, wäre später fertig und könnte noch nicht in das Sozialsystem einzahlen.

Bitte erläutern Sie mir anhand meines Beispiels wie die Existenz von Studenten aussehen würde, wenn die CDU unser Land regiert!!

MfG

Ramona Wulf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wulf,

bezüglich Ihrer Sorge um die Studiengebühren, kann ich Sie beruhigen.
Erstens, von einer Abschaffung des BAföG-Systems ist im CDU/CSU-Programm keine Rede – lediglich von einer Umstrukturierung.
Zweitens, es ist sicher, dass die Einführung von Studiengebühren nicht einseitig erfolgen darf. Gleichzeitig muss ein leistungsbezogenes Unterstützungssystem über Stipendien errichtet werden. Es darf niemand, der mit Erfolg studieren könnte, durch die Gebühren abgeschreckt werden. Des Weiteren muss die Ausgestaltung der Studienbeiträge sozialverträglich erfolgen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass talentierte Jugendliche nicht studieren, nur weil ihre Eltern zu wenig Geld haben. Deshalb wird die Einführung von Studiengebühren auf einem Darlehenssystem beruhen, bei dem jeder Studierende mit Beginn seines Studiums ein Anrecht auf ein Darlehen für die Studienzeit und Lebenshaltungskosten erhält. Hierzu gibt es bereits ein Modell der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Rückzahlung des Darlehns wird später im Beruf ab einem festzulegenden Mindesteinkommen erfolgen. Auf diese Weise werde die Finanzierung des Studiums von dem Einkommen der Eltern abgekoppelt. Niemand müsste daher auf Grund von Studienbeiträgen auf Kosten des Studiums nebenbei mehr arbeiten.
Drittens, ist noch gar nicht sicher, ob und wann die Studiengebühren in Schleswig-Holstein eingeführt werden. In dem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein wurde vereinbart, dass Schleswig-Holstein bei der Einführung von Studiengebühren unter den norddeutschen Bundesländern keine Vorreiterrolle übernehmen wird, sondern nur zusammen mit diesen Studiengebühren einführen wird. Diese Studiengebühren sind äußerst wichtig, um eine bessere Forschung und Lehre an den Universitäten zu finanzieren und bessere Studienbedingungen zu schaffen.
Jeder Erwachsene - also auch Studenten - zahlt eine Pauschale von 109 EUR im Monat an die Krankenkassen, maximal jedoch 7 % seines Gehaltes. Angenommen Sie haben als Student 600 EUR im Monat zur Verfügung - dann zahlen Sie 42 EUR an Krankenkassenbeiträgen. Die restlichen 67 EUR werden aus einem Sozialfonds bezahlt.
Es muss also kein Student im Falle einer Einführung von Studiengebühren um seine Existenz fürchten oder sein Studium vernachlässigen, um es sich zu finanzieren, kann aber ein Studium unter wesentlich verbesserten Bedingungen "genießen".

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ole Schröder