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Ole Schröder
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Frage von Frank L. •

Frage an Ole Schröder von Frank L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,

bis zur parlamentarischen Sommerpause sollte eigentlich die unsägliche Zwangsmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern, die oft aktiv gegen die Interessen von Klein-Unternehmen handeln, abgeschafft worden sein. Das ist nicht passiert.

Wie stehen Sie zu dieser Frage und was werden Sie in dieser Frage tun, wenn Sie wieder in den nächsten deutschen Bundestag einziehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Lange

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lange,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern lässt sich damit rechtfertigen, dass ohne sie einzelne Unternehmen Anreize hätten, zwar die Leistungen der Kammern indirekt in Anspruch zu nehmen, die Kosten jedoch durch eine Nicht-Mitgliedschaft zu vermeiden. Würde dies eine Große Zahl der Unternehmen tun, müssten deren Aufgaben durch eine staatliche Verwaltung wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Kammern in Selbstverwaltung ziehe ich einer Aufgabenwahrnehmung durch eine staatliche Verwaltung vor. Daher sollten vor einer Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft Möglichkeiten genutzt werden, die Arbeit der Kammern effektiver zu gestalten.
Durch einen Zusammenschluss mehrerer Kammern könnten ihre Effizienz erhöht und ihre Leistungen günstiger angeboten werden. Der Service für die Mitglieder könnte erhöht werden. Dann stiege auch die Akzeptanz seitens der Unternehmen.
Sollte eine solche Reform nicht gelingen, sollte die Zwangsmitgliedschaft abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Schröder