Frage an Ole Schröder von Georg S. bezüglich Gesundheit
Laut Wahlprogramm der CDU/CSU gilt bei der Einführung der Kopfpauschale der Grundsatz, "dass ...niemand mehr zahlt als bisher". Schließt dieses Versprechen die hierzu erforderliche Mehrwertsteuererhöhung mit ein?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist bei der Aussage, dass bei Einführung der
Gesundheitsprämie niemand mehr zahlt als bisher, nicht mit eingerechnet. Sie
ist unabhängig von der Einführung der Gesundheitsprämie. Die
Mehrwertsteuererhöhung wird genutzt, um die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4, 5 Prozent zu senken.
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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