Frage an Ole Schröder von Jannes G. bezüglich Bildung und Erziehung

Ausbildung in Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen. Die CDU setzt auf Verantwortungsbewusstsein statt auf eine bürokratische Ausbildungsplatzabgabe. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Die CDU plant kein einheitliches Ausbildungsgehalt. Vielmehr müssen höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung geschaffen werden, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechnet. Die CDU setzt sich ein für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt.

Der Schlüssel für ein größeres Angebot an Lehrstellen sowohl in Deutschland insgesamt als auch bei uns im Kreis liegt jedoch darin, dass wir endlich zu einem höheren Wirtschaftswachstum kommen. Dies erreichen wir nur mit einem Regierungs- und Politikwechsel, die für Zuversicht und Aufbruchsstimmung sorgen. Denn Bürger, die verunsichert sind und Angst vor der Arbeitslosigkeit haben, konsumieren nicht; Unternehmer, die keine Zuversicht haben, investieren nicht und bilden nicht aus! Was wir jetzt brauchen ist eine Politik aus einem Guss, die für einen Stimmungswechsel sorgt, die großen Herausforderungen in unserem Land anpackt und für Wachstum sorgt:

· Eine Steuerreform, die unser Steuersystem wesentlich vereinfacht
und Steuergerechtigkeit wieder herstellt.

· Eine Reform der Sozialsysteme, durch die die Lohnnebenkosten
deutlich sinken werden.

· Eine Neuordnung des Niedriglohnsektors, durch die Arbeit und nicht
Arbeitslosigkeit gefördert wird.

· Ein Bürokratieabbau, der Unternehmern und Arbeitnehmern wieder den
notwendigen Raum zur Entfaltung ermöglicht.

Eine grundsätzliche Änderung des Arbeitslosengeldes II ist nicht geplant. Die CDU tritt aber dafür ein, dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat.

Zusätzlich geben wir den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung, indem wir zusätzliche Anreize für Arbeitgeber schaffen, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen.