Frage an Ole Schröder von Dr. Frank B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich habe heute nach der Meinung des Bundestags mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung gesucht und habe nichts dazu gefunden (anders als beim Bundesrat, beim dem man neben dem Vorschlag - BR-Drs. 735/13 - auch die extrem kurze Stellungnahmefrist für die Parlamente - BR-Drs. zu735/13 - und die Vorschläge der BR-Ausschüsse für eine Stellungnahme - BR-Drs. 735/1/13 - nachlesen kann). Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) kannte das Stichwort, gab aber nur den Vorgang beim Bundesrat aus.

Dafür habe ich als Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags eine FDP-Politikerin gefunden.

Sie sind vielleicht nicht der Finanzexperte Ihrer Fraktion, aber einr der Bundestagsabgeordneten für meinen Wohnort. Daher frage ich Sie:

Beschäftigt sich der Bundestage regelmäßig nicht mit den Eingängen aus Brüssel oder tut er dies nur im Geheimen (was beides erstaunlich wäre - siehe Bundesrat)?

Hat der 18. Bundestag tatsächlich noch keine Ausschüsse gebildet?

Wenn ja, warum nicht? Werden die Abgeordneten noch nicht bezahlt? Oder ist der Bundestag nur mit einer von ihm gewählten Bundesregierung voll arbeitsfähig? Oder sind die Abgeordneten alle in Koalitionsverhandlungen (was nach der Zahl der Delegationsmitglieder und der Zahl der Abgeordneten nicht sein kann)?

Sie sehen: Fragen über Fragen - aber wichtigste lautet: Kann die EU-Kommission derzeit oder gar jederzeit jeden x-beliebigen Richtlinie-Vorschlag einfach so veröffentlichen, ohne dass der Bundestag das merkt oder gar dazu Stellung nimmt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Bokelmann