Frage an Ole Schröder von Horst T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Torkler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gaspreise sind nicht gesetzlich an die Ölpreise gebunden. Die so genannte Ölpreisbindung ist grundlegender Vertragsbestandteil der langfristigen Lieferverträge zwischen den ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren.
Von daher können wir darauf keinen Einfluss nehmen. Das Kartellamt überprüft, ob es möglich ist, gegen die Preiskoppelung vorzugehen. Die Erdgaspreise in Deutschland sind stark durch Steuern und Abgaben belastet. Ihr Anteil beträgt über 40 % am Gaspreis. Diese Belastungen setzen sich aus der Ökosteuer, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz uns Erneuerbare-Energien-Gesetz zusammen, welche nicht aufeinander abgestimmt sind. Dies führt zu einer häufigen Doppelbelastung. Zusätzlich sind die Erdgaspreise durch eine Erdgassteuererhöhung 2003 weiter angestiegen. Wir werden daher alle politisch verursachten Belastungen überprüfen, aufeinander abstimmen, um Doppelbelastungen zu vermeiden und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der bisher hohe staatliche Anteil reduziert wird, so dass die Preise wieder sinken werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ole Schröder