(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)
(...) Inzwischen wurden die Überbrückungshilfen überarbeitet und auf für saisonale und verderbliche Waren ausgedehnt. (...)
(...) Natürlich basiert die Politik ihre Impfempfehlung im Fall von COVID-19 auf wissenschaftlichen Fakten und der Impfempfehlung durch die STIKO. (...)
(...) Dennoch, Hass lässt sich nicht durch Gesetze verbieten. Ebenso können Gesetze auch nicht heilen, was bei der Erziehung schief gelaufen ist. (...)
(...) Politik kann nicht alle schützen, da muss man schon an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. (...)
(...) Das Gesundheitsministerium ist kein Einkaufsprofi und hat sich deshalb externer Berater bedient. Wenn Lieferanten dann „Schrott“ liefern, ist dies eine Sache für die Justiz. (...)
