Frage von Tobias S. • 16.06.2015
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CDU
• 29.06.2015

(...) Daher sehe ich mich, der ich kein Befürworter dieser neuen Technik bin, durchaus in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sofern im laufenden Beratungsverfahren keine Lockerung der vorgesehenen Restriktionen erfolgt. (...)

Frage von Gregor E. • 16.06.2015
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CDU
• 29.06.2015

(...) Was sich die neue, seit kurzem im Amt befindliche griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet hat, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Ich will auf die lange Liste eklatanten Fehlverhaltens griechischer Politik gar nicht eingehen, da wäre ein baldiges Ende gar nicht absehbar. (...)

Frage von Arno S. • 01.03.2015
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CDU
• 13.03.2015

(...) Wie Sie wissen, habe ich der weiteren Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland in der letzten Woche nicht zugestimmt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen habe ich das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung verloren. (...)

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