(...) Ich darf abschließend noch ein paar Bemerkungen zu der Thematik machen. Das Thema „Grüne Gentechnik“ beschäftigt die Mitglieder der Unionsfraktion schon seit geraumer Zeit. Für wie wichtig die Unionsfraktion weiteren Diskussionsbedarf in der Sache hält, können Sie der Tatsache entnehmen, dass vor wenigen Tagen, am 2. (...)
Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Mir ist nichts von maßgeblichen Strömungen innerhalb der Union bekannt, die sich nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen würden. Wir setzen uns in der Union geschlossen für die in die Wege geleitete Energiewende ein. Dass es kritische Stimmen zum Prozedere gibt, kann ja nun wirklich keinen überraschen. (...)
