(...) "Das Mautsystem in Deutschland nutzt das "Navigational Satellite Timing and Ranging - Global Positioning System" (NAVSTAR-GPS). Das Verteidigungsministerium der USA ist der Betreiber von GPS. (...)
(...) Der Bundestag hat mit überdeutlicher Mehrheit von 462 Stimmen den Grünen-Antrag abgelehnt. Es wird Sie wohl kaum überraschen können, dass ich mit den insgesamt gut 94 Prozent meiner Fraktion gegen den Grünen-Antrag gestimmt habe. Im Übrigen haben wir die Einrichtung von Schiedsverfahren nicht grundsätzlich für überflüssig erklärt, sondern im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat die Fraktion der CDU/CSU beispielsweise dafür plädiert, "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen." Man sei grundsätzlich offen für Diskussionen über die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren. (...)
(...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)
(...) Ich darf abschließend noch ein paar Bemerkungen zu der Thematik machen. Das Thema „Grüne Gentechnik“ beschäftigt die Mitglieder der Unionsfraktion schon seit geraumer Zeit. Für wie wichtig die Unionsfraktion weiteren Diskussionsbedarf in der Sache hält, können Sie der Tatsache entnehmen, dass vor wenigen Tagen, am 2. (...)
Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.
Sehr geehrte Damen und Herren,
