(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)
(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
(...) Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt mich leider nicht. (...)
(...) Deshalb haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit einer Reihe von großen Reformprojekten im Bereich der Pflege beschäftigt. Hierzu darf ich Sie auf einen Link meiner Fraktion hinweisen, der im Großen und Ganzen die Maßnahmen aufzeigt, die im Interesse der Pflegesituation in Deutschland in der 18. (...)
(...) mit Dank bestätigmit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 31.10.2018Sie sich für eine Ablehnung des Global Migrations-Paktes aussprechen. (...)
