Frage von Hartmut E. • 19.04.2010
Antwort ausstehend von Olaf Wegner PIRATEN
(...) Zuerst einmal: auch die Verkehrsdaten von Abgeordneten sind im Rahmen der Voratsdatenspeicherung aufgezeichnet worden. (...)
(...) Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, Bürgermeister und Landräte durch Bürgebegehren abwählen zu können. Wir wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Daher treten wir dafür ein, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. (...)