Frage an Olaf Wegner von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Beck,

wir setzen uns im Rahmen der "Ausgestaltung der Demokratie in NRW" in erster Linie für "Mehr Mitbestimmung für den Bürgen" ein.

Es kann meinem Verständnis nach innerhalb einer wirklich freien und demokratischen Gesellschaft nicht sein, dass der Bürger, nur alle 4 bis 5 Jahre bei irgendeiner Partei seine Stimme abgeben kann und ansonsten so gut wie keine Möglichkeiten mehr zur Mitbestimmung hat. Dies zu ändern ist eines der Hauptziele der Piraten.

Gerade weil dieses Thema zu unseren Kernthemen gehört, nimmt es einen großen Raum innerhalb unseres Wahlprogramms ein. Hier jetzt alle Punkte anzusprechen, würde diesen Rahmen sprengen, daher möchte ich die Punkte heraus greifen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen.

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, Bürgermeister und Landräte durch Bürgebegehren abwählen zu können. Wir wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Daher treten wir dafür ein, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Außerdem engagieren wir uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Im weiteren streben die NRW-Piraten eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren und andere basisdemokratische Abstimmungen wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Nun zur zweiten Frage: "Mit welchen von den aktuell im Landtag vertretenen Parteien und den aussichtsreichsten noch nicht dort vertretenen Parteien würden die Piraten besonders gerne / besonders ungerne ein Bündnis eingehen?"

Die NRW-Piraten und auch ich persönlich haben keine besonderen Vorlieben oder Abneigungen bestimmten Parteien gegenüber. Uns kommt es ausschließlich auf unsere Ziele an und am liebsten würden wir mit den Parteien ein Bündnis eingehen, mit denen wir unsere Ziele umsetzen können. Wir Piraten verstehen uns als Themenpartei und passen nicht mehr in die klassischen rechts-links Bilder der alten Parteien. Meiner Meinung nach ist es überholt gesellschaftliche und politische Herausforderungen mit einer Parteiideologie statt mit Sachkompetenz lösen zu wollen. Und da ich davon überzeugt bin, dass es in allen Parteien Personen mit Fachkompetenzen gibt, bin ich auch davon überzeugt, dass wir im Prinzip mit jeder Partei ein Bündnis eingehen könnten, vorausgesetzt die Fachkompetenz und nicht die Parteiideologie hat dort das Wort.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte und würde mich freuen wenn Sie weiterhin Interesse an unserer politischen Arbeit haben.

Olaf Wegner