Wohnen muss bezahlbar sein!
Viele Menschen in Bayern finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Nicht nur in München, sondern auch in Straubing. Die Mieten werden immer teurer. Und immer noch wird zu wenig gebaut. Deshalb brauchen wir mehr Mieterschutz, eine wirksame Mietpreis-Bremse und mehr bezahlbare Wohnungen.
Auf den Punkt gebracht:
Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 neue Wohnungen baut.
Kein Verkauf von staatlichen Grundstücken zum Höchstpreis, sondern günstig für das beste Konzept für den Wohnungsbau.
Landkreisen wird ermöglicht, selbst Wohnungen zu bauen. Das ist in Bayern rechtlich bisher nicht gestattet.
Verlängerung der Sozialbindung von gefördertem Wohnraum.
Spekulationssteuer auf Boden.
Gute Arbeit
Gute Arbeit, faire Löhne und ein solidarisches Wirtschaftssystem sind der beste Schutz vor Armut und Ausbeutung. Deshalb will ich, dass das sozial abgesicherte und tariflich bezahlte unbefristete Arbeitsverhältnis für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Normalfall ist!
Auf den Punkt gebracht:
Generelle Abschaffung sachgrundloser Befristung.
Tarifsteuergesetz für Bayern: Wer öffentliche Aufträge erhalten will, muss sich an Tarifverträge halten!
Zurückdrängen von Niedriglöhnen, Scheinselbständigkeit und Kampf dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen!
Bayerisches Weiterbildungsgesetz für einen Anspruch auf Bildungsurlaub.
Mehr Anerkennung und bessere Bezahlung von sozialen Berufen.
Gute Schulen und gerechte Bildung
Schule in Bayern ist ungerecht: ein Akademiker-Kind hat eine siebenmal höhere Chance auf das Gymnasium als ein Facharbeiter-Kind. Wir brauchen daher nicht nur gute Bildung, sondern auch Chancengerechtigkeit. Schulen, die alle Talente fördern und in denen alle Kinder faire Chancen haben. Nicht jeder muss studieren. Aber jeder hat die Chance verdient. Das ist mir aufgrund meines persönlichen Werdegangs sehr wichtig.
Auf den Punkt gebracht:
Kostenlose Kita und Kindergrundsicherung statt Familiengeld bis zum 2. Lebensjahr.
Konsequenter Krippen- und Kitaausbau.
Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Keine Studiengebühren!
Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig.
Gerechte Steuern
In Deutschland geht die soziale Schere leider immer weiter auseinander. Deswegen brauchen wir ein Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet. Reiche und Spitzenverdiener müssen mehr beitragen, damit wir in Bildung und Infrastruktur investieren können. In der Bayerischen Verfassung heißt es: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." Die Realität sieht anders aus.
Auf den Punkt gebracht:
Reform der Grundsteuer zur einer Bodenwertsteuer: unbebaute Grundstücke werden stärker belastet, damit das Horten von Bauland eingedämmt und Bodenwertsteigerungen über die Steuer abgeschöpft werden.
Kein bayerischer Sonderweg bei der Verwaltungsanwendung zur Erbschaftsteuer: Bayern darf keine Steueroasen für Reiche sein.
Reform der Erbschaftsteuer.
Gesundheit und Pflege
Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Der Pflegeberuf in Bayern muss deutlich aufgewertet werden. Das betrifft den Lohn, aber auch die Arbeitsbedingungen. Eine Zweiklassengesellschaft, in der eine gute Versorgung nur der privaten Vorsorge überlassen wird, ist unsozial, und widerspricht meinen Grundwerten. Bayern braucht eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Dem Mangel an Arztpraxen besonders im ländlichen Raum muss entgegengesteuert werden.
Auf den Punkt gebracht:
Solidarisches Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung, das alle Bürger nach den finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligt.
Flächendeckend Tarifverträge in der Altenpflege.
Verbindliche Personalbemessungsinstrumente auch für die Pflege in der Nacht.
Anreize zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit und Wiedereinstiegsprogramm.
Förderung von Weiterqualifizierung von Pflegehelfer.
Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege werden zu einem „Entlastungsbudget“ zusammenfasst, auf das flexibel zugegriffen werden kann.
Sicherheit, Polizei und Justiz
Die SPD steht für einen starken Staat, der die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Gesetze immer weiter zu verschärfen kann nicht verhältnismäßig sein. Im Vordergrund sollte die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze stehen: eine effektive Umsetzung von Verwaltungsentscheidungen und rasche Gerichtsprozesse.
Auf den Punkt gebracht:
Ja zur Freihat, nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz!
Mehr Personal und moderne Arbeitsmittel für Polizei und Justiz.
Mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung.
Keine Vorratsdatenspeicherung.
