Frage an Olaf Schwede von Frauke W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wagner,

die SPD Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag zur Beruflichen Bildung im November 2010 die Forderung nach einem Auszubildendenwerk für Hamburg und nach Wohnheimen mit großer Mehrheit beschlossen und am 10. Januar 2011 in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Mir ist kein Beschluss eines CDU-Landesparteitages zu diesem Thema bekannt. Im Wahlprogramm der CDU kommen Auszubildende und ihre Probleme nicht vor. Das macht auch deutlich, welchen Stellenwert die 40.000 Auszubildenden in Hamburg für die CDU besitzen. Selbst wenn die Junge Union Wohnheime für Auszubildende fordert, die Mutterpartei scheint diese Forderung nicht ernst zu nehmen.

Der Stellenwert von Auszubildenden für die CDU wird auch daran deutlich, dass nach 9 Jahren CDU-Regierung die Rechte der Schülervertretungen an den beruflichen Schulen deutlich zusammengeschrumpft sind. So dürfen seit 2006 die Vertreter der Auszubildenden nur noch in deutlich reduzierter Zahl an den Sitzungen der Schulvorstände der beruflichen Schulen teilnehmen, Die Stimmrechte sind stark eingeschränkt. Nur der massive Widerstand der SchülerInnenkammer und der DGB-Jugend in 2006 hat die komplette Abschaffung der Stimmrechte verhindern können. Zusammengefasst: Der CDU sind die Auszubildenden nicht nur keine Zeile in ihrem Wahlprogramm wert, sondern ihre Möglichkeiten zur Interessenvertretung sind von der CDU in den letzten 9 Jahren auch massiv beschnitten worden.

Zum Vorwurf des Ideenklaus:

1. Dem Facebook-Profil des Spitzenkandidaten der Jungen Union ist zu entnehmen, dass er auf einer Veranstaltung am 05.02.2011 mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende gefordert hat. Da war das Regierungsprogramm der SPD längst gedruckt. Im persönlichen Programm des Kandidaten taucht diese Forderung nicht auf.

2. Wohnheime für Auszubildende gibt es in mehreren süddeutschen Städten. Diese werden meistens durch katholische Träger geführt. In den 70er Jahren gab es Wohnheime in Hamburg. Die Idee an sich ist nicht unbedingt neu. Neu ist die Idee eines umfassenden Auszubildendenwerkes mit verschiedenen Unterstützungsleistungen für Auszubildende. Diese Idee kommt aber unstrittig aus der SPD.

3. Seit 2008 arbeiten Sozialdemokraten in einem breiten Bündnis mit den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden an der Umsetzung eines Auszubildendenwohnheims für Hamburg. Hierfür wurden zahlreiche Gespräche geführt. So lässt sich der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Prof. Schmidt-Trenz, auf http://www.azubiwerk.de mit dem Satz zitieren: "Wir haben uns daher bereits im Jahr 2010 zur umfänglichen Unterstützung und Begleitung des Projekts entschlossen und dies auch so den Initiatoren und dem Senat zugesagt." Eine ähnliche Aussage findet sich dort vom Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hamburg, Frank Glücklich. Beide Kammern unterstützen das Projekt. Von einem Vorstoß der Jungen Union hat dort wahrscheinlich noch nie jemand was gehört. Die Gespräche hierzu haben bereits Anfang 2010 stattgefunden. Auch mit CDU-Senatoren wurde diese Frage diskutiert. Wenn die Idee über diesen Weg auch bei der Jungen Union angekommen ist und man sich dort neuerdings auch für Auszubildende interessiert, dann ist das zumindest für diese Organisation ein Fortschritt. Auch wenn sie sich damit anscheinend in der CDU nicht durchsetzen konnte.

4. Wie Sie dem heutigen Artikel in der Morgenpost entnehmen konnten, fordere ich nicht nur abstrakt den Bau eines Auszubildendenwohnheims sondern konnte gemeinsam mit anderen Aktiven im Verein "Ausbildungsstart" e.V. Investoren für einen Bau gewinnen. Gleichzeitig liegt ein Konzept vor, dass von den zuständigen Behörden geprüft und gebilligt wurde. Der Bau kann damit konkret im Kürze starten. Das ist mehr als nur mal eben etwas zu fordern und ein Flugblatt dazu zu schreiben. Den Artikel in der Morgenpost finden Sie unter http://www.mopo.de/hamburg/politik---wirtschaft/hilfe-fuer-hamburgs-azubis/-/5067150/7190384/-/index.html

5. Es geht uns um mehr als nur ein Wohnheim und günstige Zimmer. Gerade minderjährige Auszubildende benötigen eine weitergehende Unterstützung. In unserem Projekt wird es damit auch pädagogische Unterstützungsangebote geben. In der zukünftigen Stiftung "Auszubildendenwerk" soll darüber hinaus eine Beratung für Zuschüsse, Hilfe bei Ausbildungsproblemen und ein kostenloses Nachhilfeangebot geschaffen werden. Wir werden mit diesem Projekt nachhaltig die Lebenssituation der Auszubildenden in Hamburg verbessern. Unser Ziel ist es, für die Auszubildenden ein vergleichbares Angebot zu schaffen, wie es heute den Studierenden zur Verfügung steht.

6. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat mache ich mich seit Jahren für die Interessen der Auszubildenden in Hamburg stark. Von der CDU und der Jungen Union habe ich in diesem Bereich bisher noch nie etwas wahrgenommen. In den letzten 9 Jahren ist hier nichts passiert. Im Gegenteil: Bezahlbarer Wohnraum ist knapper und die Lage der Auszubildenden schwieriger geworden. Es gab weder ein Bewusstsein seitens der CDU für dieses Problem noch konkrete Maßnahmen dagegen. In unseren Gesprächen haben die Senatoren der CDU positiv auf unsere Anregungen reagiert. Passiert ist leider wenig. Offensichtlich war ihnen das Thema jedoch neu und sie hatten sicher noch nie etwas von einer Forderung oder gar einem Projekt der Jungen Union gehört.

Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben.

Und: Nein, ich finde es nicht dreist mich Ergebnis orientiert und konkret für die Interessen von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern in Hamburg stark zu machen. Das werde ich auch weiter tun und bitte die Menschen in dieser Stadt hierfür um Ihre Stimme auf Platz 27 der Landesliste der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Schwede