Frage an Olaf Schwede von Renate K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwede,
meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu meinem unten stehenden Problem mit der Ungleichbehandlung der Hundehalter in Hamburg?
“Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Ein nobler Anspruch, der, wie man oft hört, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird.
Alle bestehenden Gesetze neigen zunehmend dazu, eine Unzahl von Zusatzregeln und Durchführungsbestimmungen zu erschaffen (wie das überzogene Hundegesetz in Hamburg), welche in diesem Fall der absoluten Gleichbehandlung ein Ende setzen.
Aber Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien spielen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier in Hamburg verletzt: Bürger mit Hund werden in den Bezirken unterschiedlich eingestuft. In einigen Hamburger Bezirken dürfen geprüfte Hunde (hier sind also alle Hunde ungefährlich) in den Grünanlagen von der Leine. In anderen Bezirken (hier sind also alle Hunde gefährlich) nicht. Das ist unglaublich!
Wenn ich nun mit meinem geprüften Hund durch Hamburg laufen möchte, brauche ich einen Lageplan für die Grünanlagen, damit ich weiß, in welchem Bezirk mein Hund trotz Hundeführerschein eine Gefahr ist und in welchem Bezirk mein Hund als ungefährlich gilt. Somit gibt es Bezirke in Hamburg, wo sich Bürger mit Hund unter ständiger Kontrolle (BOD) befinden, wo Hundehalter in Grünanlagen überwacht, kontrolliert,kriminalisiert und abkassiert werden. Wie kann das sein, dass man Hundehalter in Hamburg so unterschiedlich behandelt.
Mit hundefreundlichen Grüssen
Renate Kainzberger
Sehr geehrte Frau Kainzberger,
danke für Ihre Frage. Ich möchte an dieser Stelle auf meine Antwort verweisen, die ich Frau Kraller am 12.02.2011 auf dieser Plattform gegeben habe, da sich die Antworten in vielen Punkten überschneiden:
Jeder Abgeordnete und Kandidat hat seine inhaltlichen Schwerpunkte und Arbeitsbereiche. Das neue Wahlrecht ermöglicht hier dem Wähler mit seinen Stimmen persönliche Schwerpunkte zu legen. Mein Schwerpunkt liegt im Bereich der Berufsausbildung, der beruflichen Qualifizierung und der Verbesserung der sozialen Lage junger Menschen und insbesondere der Auszubildenden in Hamburg. Ein besonderes Anliegen ist mir die Schaffung eines Auszubildendenwerkes in Hamburg. Informationen hierzu finden Sie auf meiner Webseite.
Für das Hamburger Hundegesetz und die entsprechenden Regelungen sind meinem Wissen nach die Innenpolitiker der SPD-Fraktion zuständig und hier auch kompetent. Dr. Andreas Dressel ist hier ein guter Ansprechpartner.
Eine einheitliche Anleinpflicht für Hunde in Hamburger Grünanlagen würde ich spontan befürworten. Die Bezirke können aber auch gute Gründe für unterschiedliche Regelungen haben, die für mich an dieser Stelle jedoch spontan nicht im Einzelnen nachvollziehbar sind.
Aus einer früheren Mitarbeit in einem Tierschutzverein ist mir die Problematik bewusst, Hunde in einer Großstadt artgerecht und angemessen zu halten. Ich bin deswegen ein großer Freund separater und abgegrenzter Hundewiesen. Durch den beengten Raum in einer Stadt wie Hamburg muss ansonsten immer ein Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen gefunden werden,
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schwede
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