1. Für die freie Wahl des Verkehrsmittels, kein Tempolimit, kein Verbot von Verbrennungsmotoren,
Die von der EU und den anderen Parteien verfolgte, sogenannte Verkehrswende wird von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt.
https://www.wiwo.de/erfolg/trends/umfrage-zur-mobilitaet-umweltfreundlicher-unterwegs-von-wegen-das-auto-bleibt-verkehrsmittel-nummer-eins/28343980.html?fbclid=IwAR2ZPu1t92WrLDt6BwuUVvKqR8_57wwmILQ6ofICEkfnIL9syp6KSE1uinQ
Auch das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 entspricht nicht der Wirklichkeit zukünftiger Mobilität, wie die Im Sommer 2023 erschienene Umfrage der HUK Coburg eindeutig belegt. Danach sehen 72 % der Deutschen das Automobil auch zukünftig als das für ihre Mobilitätsbedarfe am besten geeignete Verkehrsmittel an.
https://www.huk.de/presse/nachrichten/aktuelles/mobilitaetsstudie-2023.html
Deshalb lehnt die AfD das Verbrennerverbot ab. Verbrennungsmotoren werden aufgrund ihrer Energiedichte noch über Jahrzehnte die Hauptquelle für Antriebskonzepte im Individualverkehr bleiben.
Auch die einseitige Förderung der Elektromobilität durch Steuergeld geht an dem tatsächlichen Mobilitätsbedarf der Bürger vorbei, wie die Zulassungszahlen belegen. Zwar stieg aufgrund der Subventionen von E-Autos durch Steuergeld deren Marktanteil, er liegt aber trotzdem aktuell nur bei etwas über 2 %.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/784986/umfrage/marktanteil-von-elektrofahrzeugen-in-deutschland/
Technologieoffen heißt für uns, dass die Bürger über die für sie optimale Antriebsform entscheiden und nicht der Staat.
Deshalb fordern wir: Schluss mit dem Verbrennerverbot und keine weitere einseitige Förderung der E-Autos!
Und es muss Schluss sein mit der Verbotsorgie und der Hetzkampagne gegen das Automobil, wie sie alle anderen Parteien außer der AfD betreiben.
Ein generelles Tempolimit auf den Bundesautobahnen lehnen wir genauso ab wie generelles Tempo 30 im innerstädtischen Bereich.
Auch die Umwidmung von immer mehr Autofahrspuren in Fahrradwege in den Innenstädten wird die AfD rückgängig machen, weil es dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen in keiner Weise entspricht. Im Winter und bei Regen sind die breiten Fahrradwege leer, während die Autos im Berufsverkehr in immer längeren Staus stecken bleiben.
Die AfD wird den ideologischen Irrweg und die Bevormundung durch eine sogenannte Verkehrswende beenden und Mobilitätspolitik FÜR die Bürger und nicht gegen sie machen.
2. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Hessen:
- Der Neu- und Ausbau von Straßen und Brücken steht an erster Stelle, weil das Auto für 72% aller Verkehrsteilnehmer „am besten ihren Bedarf an Mobilität auch in der Zukunft“ abdecken wird.
- Der Ausbau des ÖPNV muss nach Jahrzehnten des Stillstandes forciert werden, indem das Angebot, der Service, die Sauberkeit und die Sicherheit in den Zügen und an den Bahnhöfen verbessert werden.Das sind die vornehmlichen Kriterien, um den Umstieg in Ballungsgebieten vom Auto in den ÖPNV zu ermöglichen. Der Ausbau des Schienennetzes muss beschleunigt werden durch Bürokratieabbau in der Planung und Genehmigung.
- Sogenannte Flatrate Tickets sind prinzipiell positiv, wenn sie den Tarifdschungel entwirren, aber sie dürfen nicht zur kompletten Abhängigkeit der Verkehrsverbünde von staatlichen Subventionen führen. Verkehrsverbünde müssen befähigt werden, durch ausreichend Fahrgeldeinnahmen ihre Investitionen selbst gestalten zu können, denn sie wissen viel besser als die Politiker, was für den ÖPNV gut ist.
- Mit der durch das Bundesverkehrsministerium prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße müssen jetzt die Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs durch Neubau und Erweiterung von Güterterminals an den großen Binnenhäfen in Hessen realisiert werden.
3. CO2 Steuer abschaffen, Maßnahmen zur Klimaanpassung verstärken
Deutschland kann mit seinem Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von nur 1,82 % (2021) kaum Einfluss auf das weltweite Klimageschehen haben. Durch einen Alleingang Deutschlands, ohne die größten Emittenten von Treibhausgasen wie China, USA, Indien und Russland, die zusammen für über 55 % des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich sind, werden alle unsere Anstrengungen zum Thema Klima wirkungslos sein.
Das heißt auch, dass die heutige Klimapolitik der Regierung vollkommen unverhältnismäßig ist und zu großen wirtschaftlichen Schäden und gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Insbesondere die Verlagerung von immer mehr Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein Alarmsignal. Die höchsten Energiepreise der Welt, die höchste Steuer- und Abgabenlast alle Industrieländer sind weitere Warnsignale, die von der jetzigen Regierung stur ignoriert werden.
Die AfD will die Bürger und Unternehmen mit sofortiger Wirkung von den hohen Klimasteuern und -abgaben entlasten. Unsere Ziele sind:
- Sofortige Abschaffung der CO2-Steuer
- Ausgaben für sogenannte Nachhaltigkeitsziele sollen in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen geschehen.
- Die EU-Taxonomie und das sogenannte „Fit for 55“ Programm der EU lehnt die AfD gesamtheitlich ab, weil der objektive Nutzen nicht nachweisbar ist.
- Die AfD befürwortet Klimaanpassungsmaßnahmen mit Augenmaß, um die Auswirkungen des Klimawandels, aber auch Auswirkungen von Extremwetter für die Bevölkerung zu minimieren.
