Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau Porth,

(...) Wichtig ist aber auch, dass gute Betreuung von Kindern nicht nur eine Frage der unmittelbaren finanziellen Unterstützung ist, sondern Kinder und Jugendliche auch eine bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur brauchen. Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. (...)

(...) Darunter sind auch Menschen, die eine atheistische oder humanistische Weltanschauung vertreten. Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte ganz besonders in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)

(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)