Frage an Olaf Scholz von Martina P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
Die Sozialbehörde Hamburg beabsichtigt die persönliche Assistenz für schwerstbehinderte Menschen einzuschränken oder nicht mehr zu bewilligen. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die hier Einsparmöglichkeiten ausloten soll.
Persönliche Assistenz ist oft die einzige Möglichkeit für schwerstbehinderte Menschen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Als Betroffene einer fortschreitenden Erkrankung ist persönliche Assistenz auch für mich eine Hoffnung in Zukunft noch autonom leben zu können. Entsprechend entsetzt bin ich über die Einsparabsichten der Sozialbehörde.
Die UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen gibt allen behinderten Menschen das Recht auf persönliche Assistenz und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Absichten der Sozialbehörde Hamburg sind mit dem Ziel dieser Konvention nicht zu vereinbaren.
Wie stellen Sie sich zu den Absichten der Sozialbehörde Hamburg? Was können Sie tun, um das Recht behinderter Menschen auf persönliche Assistenz umzusetzen?
Ich stelle diese Fragen auch anderen Abgeordneten meines Wahlkreises Altona und hoffe auf Ihre baldige Antwort und Hilfe.
Freundliche Grüße, Martina Porth
Sehr geehrte Frau Porth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Kollegen der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gebeten, sich Ihrem Anliegen anzunehmen. Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch darauf, dass Sie die Ihnen zustehenden Leistungen auch in Form der persönlichen Assistenz erhalten können.
Sie können sich übrigens mit Ihrer Anfrage auch an die an die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen wenden unter:
Antje Blumenthal
Tel.: 040-42863-5724
Fax: 040-42863-5727
E-Mail: antje.blumenthal@bsg.hamburg.de
Sollten Sie diese oder andere Themen noch einmal persönlich diskutieren wollen, würde ich mich freuen, Sie auf einer meiner Veranstaltung in Altona begrüßen zu können. Aktuelle Termine finden Sie auf meiner Internetseite unter www.olafscholz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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