Zum Schutz der europäischen Friedensordnung, für das Leben ukrainischer Bürger; Ist es Zeit den Luftraum über der Ukraine durch europäisches Militär ab einem angekündigten Stichtag aktiv zu schützen?
Klima oder Putin=Tod
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100350892/ukrainekrieg-die-angst-vor-der-niederlage-waechst.html
Mehr als 10.000 getötete ukrainische Zivilisten. Wohl eine halbe Million getötete oder verletzte Soldaten auf beiden Seiten der Front. Bis zu acht Millionen ukrainische Flüchtlinge, mehr als eine Million von ihnen in Deutschland. Explodierte Energiepreise und zig Millionen Euro für die Waffenproduktion, die an anderer Stelle fehlen: dem Klimaschutz, der Infrastruktur, in Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Eine Inflation, die viele Menschen ärmer macht. Und ein zermürbender Zustand der Dauerkrise, der den Kontinent auf Jahre hinaus prägt: Putins Kriegsverbrechen sind zum Grundproblem Europas geworden; die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaften müssen sich zwangsläufig nach ihm ausrichten. Dass ein einzelner Mann und seine Clique derlei anrichten und die europäische Friedensordnung im Handstreich zerstören können, ist (...) enorm schockierend.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)