Würden Sie das Modell der Minderheitsregierung, womöglich auch eine Lockerung der Fraktionsdisziplin, nach der Bundestagswahl befürworten?
Sie führen ja derzeit eine Minderheitsregierung, und ungeachtet des fehlenden "Komforts", sind Sie auch durchaus in der Lage, Gesetze zu erlassen. Aus Ländererfahrungen ist zudem bekannt, dass auf diesem Wege auch die Opposition Gesetze verabschieden kann. Dem Mangel an "Komfort" werden also neue Chancen und Möglichkeiten entgegengesetzt. Für Ihre Partei wäre insoweit sogar denkbar, punktuell sachbezogene Mehrheiten zu organisieren, um so ggf. Ihren Wahlversprechen treu zu bleiben. Wie die Jahren der GroKo, aber nun auch der Ampel gezeigt haben, führt die bisherige Tradition der Regierungsbildung aufgrund von Koalitionsvereinbarungen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, und ohnehin scheinen derlei Vereinbarungen nur begrenzt verbindlich zu sein. Minderheitsregierungen wären diesbezüglich eine Möglichkeit, um wieder den Fokus auf Sachpolitik zu lenken und das Wählervertrauen wiederzuerlangen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)