Wollen Sie weiterhin Staatsschulden durch Preisinflation - also Entwertung der Arbeitslöhne, Renten und Sparguthaben - finanzieren?
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie sind für EU-weite Schulden sowie Staatsanleihenkäufe der EZB in Billionenhöhe eingetreten und fordern die Aufhebung von Verschuldungslimits für die öffentlichen Haushalte. Aktuell erleben wir eine kontinuierliche Preisinflation speziell für Nahrungsmittel (viele Lebensmittel sind doppelt so teuer wie vor rd. zwei Jahren), ohne dass Gehälter oder Renten steigen, was der befürchteten Entwertung der Realeinkommen entspricht, um Tilgung durch Inflation für die Staatsschulden zu erreichen. Dazu die Fragen: Wie wollen Sie Schulden tilgen? Wie wollen Sie Einkommen und Renten der Preisinflation anpassen? Oder wollen Sie die Währung weiter inflationieren und damit Spareinlagen und Arbeitseinkommen weiter entwerten? Wie verhält sich dabei der Anstieg von Sozialhilfe zu stagnierenden Reallöhnen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)