Wofür stehen Sie eigentlich?
Guten Tag Herr Scholz!
Es ist schön, dass Sie sich gegen Rechtsradikalität positionieren. Soweit so klar und (hoffentlich) selbstverständlich. Nur hilft ein "einfaches" dagegen sein nicht. Vielmehr ist die Frage wofür Sie, Ihre Partei und die Ampel stehen. Die AfD schafft es, dass alle inzwischen mehr oder weniger fundiert wissen wofür Sie stehen. Und diese klaren Statements scheinen viele Menschen in ihrem Bedürfnis nach vermeintlicher Gradlinigkeit und Orientierung abzuholen.
Auch, da diese Bedürfnisse keine andere Partei mehr erfüllt. Für eine deutliche Positionierung reicht ein "dagegen sein" nicht aus! Was ist also Ihr Plan, Ihr Ziel, welche Zukunft sehen Sie für dieses Land? Wie wollen Sie den sozialen Problemen begegnen? Wie zurückkehren zu einer Fairness und Gleichberechtigung in der Verteilung von Chancen und Beiträgen zu unserem Sozialsystem? Wie wollen Sie die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schließen, die den Nährboden bietet für das was gerade passiert?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)