Wo findet man das ausführliche Gesetz Thema Bürgergeld für Aufstocker und Fahrkosten zum Arbeitsplatz für Aufstocker?
Im Internet steht auf diversen seriös anmutenden Seiten, dass Aufstocker in jedem Fall Fahrkosten zum Arbeitsplatz erhalten. Das wird hier nicht umgesetzt, es wurde nur für einen Monat Fahrkostenbezuschussung vorgenommen. Wo sind die Gesetze und Paragraphen seriös jederzeit für jeden einsehbar, damit man das nachvollziehen kann? Fahrkosten können Aufstocker natürlich nicht von der Steuer absetzen, hierfür müssen erstmal mindestens 1000 Euro Steuern eingezahlt worden sein... Bekommen Aufstocker jetzt willkürlich oder als Kann-Leistung Fahrkosten erstattet und wo sind die Gesetze hierfür oder macht das jedes Jobcenter anders. Die Zuordnung/Trägerschaft ist merkwürdig, manche gehören zur Stadt, manche zur Kommune, andere zur Bundesagentur. Gelten überall andere Gesetze/Regeln?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)