Wieso wollen Sie eine Impfpflicht initiieren? Welchen Demokratiebegriff vertreten Sie?
Die WHO-Vorgaben zu Massentest etc. für Geimpfte werden in Dtld. nicht eingehalten. Damit fehlen Angaben dazu wie sehr Geimpfte zum Infektionsgeschehen beitragen.
Israel hat mit einer Impfquote von 68% (Johns Hopkins 23.11.21) u. Einhaltung der WHO-Vorgaben kein Problem mit Corona. Dänemark mit einer Impfquote von 76% (Johns Hopkins 30.11.21) mit dem Grundsatz: impfen, impfen, impfen aber schon (Inzidenz 489,4 - ADAC 30.11.21).
Zudem sind 44% aller Intensivpatienten in Hessen (Menschen, die mit dem Tod ringen) geimpft (hr Text 28.11.21).
Wieso wollen Sie vor diesem Hintergrund eine Impfpflicht?
Wie wollen Sie eine demokratische Abstimmung darüber erreichen, wenn in der medialen Breite diese Tatsachen gar nicht berichtet werden?
Wollen Sie an der demokratiefeindlichen Einschüchterung der dt. Presse mit dem Ziel einseitiger, politisch erwünschter, Presseberichterstattung festhalten deretwegen sich Reporter ohne Grenzen gg. Kanzlerin Merkel bereits beim EGMR (Az.81993/17) wehren müssen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)