Wieso erkennt die Regierung nicht die Zeichen?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Mit Bestürzung muss ich die derzeitige Situation in Deutschland aufnehmen. Wie soll es hier weitergehen, wenn Deutschland nicht dem Rechtsdruck erliegt. Wir wissen alle, dass die AfD zwar viel verspricht, aber kaum halten kann. Und doch steht diese Partei in den Umfragen teils bei 35% in den Ländern und bei 22 im Bund. Sicher, es reicht nicht für eine absolute Mehrheit, aber für eine Koalition schon. Ich glaube nicht, dass Sie das für gut halten können. Wie also können die Regierung bzw. die demokratischen Parteien diesen Trend entgegentreten? Es zeigt sich, dass egal was diese Regierung unternimmt in den Augen vieler völlig egal zu sein scheint. Sicher kann die Regierung nicht für jeden einzelnen Politik machen, aber ein gutes Mittelmaß mit Augenmaß muss bei den kommenden Entscheidungen einfließen. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie die zweite Halbzeit gestalten möchten, dass der Rechtsruck in Deutschland gestoppt wird?
Herzlichen Dank
A. Dubek
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)