Wieso dulden Sie den Einsatz von Streumunition in der Ukraine?
Wieso dulden Sie den Einsatz von Streumunition in der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Scholz,
in der heutigen Welt Online wird im Artikel "Bundesregierung signalisiert Verständnis für Streumunition-Lieferung" Ihr Regierungssprecher Steffen Hebestreit zitiert, der damit quasi Verständnis für den Einsatz zeigt.
"Die Streumunition würde von der Ukraine in „einer besonderen Konstellation“ verwendet. „Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums..."
Auf Ihrer Homepage der SPD Bundestagsfraktion gibt es aber einen Artikel vom 9.11.2011. "SPD und Grüne gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition"
Können Sie mir bitte diese Diskrepanz erklären? Wie kommt es zu dem Positionswechsel? Und wird das Auswirkungen für die Rüstungspolitik der Bundeswehr haben, wenn diese Waffen wirkungsvoller als andere wären?
Mit freundlichem Gruß
Markus P.
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