Wie wollen Sie der Russischen Föderation die Finanzierung ihrer Agression in konsequent erschweren?
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich möchte mich mit meiner Frage kurz fassen. Um der Russischen Föderation es zu erschweren ihren Überfall auf die Ukraine zu finanzieren, ist es zwingend wichtig der RF ihre Einnahmen aus Energieverkäufen unmöglich zu machen.
Wieso stimmt Deutschland's Regierung nicht für eine vollständige Blockade von Swift, der Enteignung russischen Eigentums (Gasspeicher, Raffinerien)?
Über eine kurze Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
R. M.
14469 Potsdam
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)