Wie wird es mit der Klimapolitik weitergehen?
Lieber Genosse Olaf,
Die Einführung der CO2-Steuer hat das Leben in Deutschland deutlich verteuert. Die einseitige Fokussierung der Politik auf Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge hat viele Menschen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ist es nicht an der Zeit, mehr Technologieoffenheit zu zeigen? Das würde bedeuten, alle verfügbaren Technologien – wie Wasserstoff im Straßenverkehr und Wohnraumsektor, E-Fuels, Wärmepumpen und Elektromobilität – gleichermaßen zu fördern.
Gleichzeitig sollten das Verbrennerverbot sowie das generelle Verbot fossiler Brennstoffe konsequent weiterverfolgt werden. Dennoch könnte man die CO2-Steuer abschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Das dadurch eingesparte Geld könnten sie in nachhaltigere Lebensweisen investieren, etwa in energetische Sanierungen oder die Anschaffung klimafreundlicher Mobilität.
Wie stehst du zu diesen Vorschlägen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)