Wie wird das "Selbstbestimmungsgesetz" die Realitäten von nicht-binären Menschen berücksichtigen und wann kommt es?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Freude habe ich die Zusage Ihrer Regierung aufgenommen, das TSG nach 41 Jahren Leid und nicht weniger als sieben BVerfGEen ein für alle mal abzuschaffen. Doch angesichts der geringen Aufmerksamkeit, die das Thema erfährt, muss ich mich fragen, ob Ihre Regierung wirklich endlich eine vertretbare und vor allem menschenrechtskonforme Neuregelung findet. Ein öffentlich wenig beachteter Kritikpunkt am TSG ist die Geschlechterbinarität, die es durch Formulierungen wie "das andere Geschlecht" festschreibt. Dies jedoch wird den Lebensrealitäten von nicht-binären Menschen nicht gerecht. Wir müssen teils noch immer, um die für uns u.U. lebensrettende Hormonersatztherapie zu bekommen, den sogenannten "Alltagstest" durchlaufen, der uns je nach Umfeld bis auf die Knochen blamiert und uns von Familie und Freund*innen über Wohnung und Job bis hin zu unserem Leben alles kosten kann. Das darf so nicht länger weitergehen.
Viele Grüße, Amélie
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)