Frage von Barbara D. • 11.10.2022
Wie vereinbaren Sie die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit einer wertegeleiteten Politik? Das Land überzieht seinen Nachbarn Jemen seit Jahren mit einem brutalen Angriffskrieg.
Sehr geehrter Herr Scholz,
aufgrund einer Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien jüngst möglich geworden. Wie vereinbaren Sie dies mit einer wertegeleiteten Politik, angesichts des brutalen Angriffskriegs Saudi-Arabiens gegen den Jemen, mit 4 Millionen Flüchtlingen und vielen Hungertoten? Wirtschaftspolitisch hat sich Ihre Betteltour bzw. der Kotau in Riad noch nicht einmal "gelohnt", denn kurz darauf hat die OPEC+ die Ölfördermenge gedrosselt und den Preis hochgetrieben.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/saudi-arabien-duepiert-die-ampel-erst-der-kotau-dann-die-blamage/ar-AA12F5Rd
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD