Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Sanktionen gegen das russische Regime und die Unterstützung der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
der Angriffskrieg in der Ukraine hat uns alle tief erschüttert. Ein Krieg in Europa konnten wir uns nicht vorstellen. Die ersten Sanktionen sind verhängt worden und tragen bereits Früchte. Allerdings konnte diese den Krieg nicht beenden und ernsthafte Friedensverhandlungen möglich machen. Wie steht die Bundesregierung in Absprache mit den internationalen Verbündeten zu weiteren Maßnahmen gegen das Regime und seinen Unterstützern?
Wie sieht die Bundesregierung die tschetschenischen Kampftruppen, die in der Ukraine kämpfen? Wie können hier spezifische Sanktionen verhängt oder eine Einstufung zur terroristischen Vereinigung erfolgen?
Der Einsatz einer UN-Friedenstruppe zur Sicherung von humanitären Korridoren und von ukrainischen AKWs sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden. Eine Vermittlung unter internationaler Führung wäre begrüßenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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