Wie stehen Sie zur geplanten Errichtung des zentralen Bereitstellungslagers für Schacht Konrad? Ist es aus heutiger Sicht noch sinnvoll am Weserufer eine 325m x 125m x 16m große Halle zu bauen?
Sehr geenrter Herr Scholz,
Ihr Bundesumweltministerium plant den Bau eines riesigen Logistikzentrum für radioaktiven Müll (100 Km von Schacht Konrad entfernt). Die Verkehsanbindung ist denkbar schlecht (Straßen durch enge Ortschaften und eingleisige nicht elektrifizeirte Schienenanbindung über marode Brückenbauwerke). Weiterhin soll das Gebäude im Hochwassergebiet der Weser entstehen und es gibt geologische Bedenken (Erdbrüche). Die Maßgaben der ESK wurden vom Staatssekretär Flasbarth vom Tisch gewischt. Alle kommunalen Parteien, sowie Stadt- und Kreistage der Region (NRW - Niedersachsen - Hessen) haben sich dagegen positioniert. Seitens der Ministerin gibt es keinerlei Bemühungen mit der Bevölkerung ins Gespräch zu treten. Wie ist ihre Position dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vössing
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)