Wie ist Ihre Meinung zum Thema Schwimmbadsicherheit in Deutschland?
Schwimmbadsicherheit ist Ländersache. Armin Laschet hat es seit seinem Amtsantrritt unterlassen für mehr Schwimmbadsicherheit in seinem Bundesland zu sorgen. Das Ziel ist einfach beschrieben:"Ein Schwimmbad darf nur dann geöffnet werden, wenn eine Schwimmbadfachkraft mit staatlichem Abschluss pro Schicht ständig persönlich anwesend ist." In Schwimmbädern geht es täglich um Menschenleben, aber die sind für Herrn Laschet scheinbar nicht so wichtig. Viele Fachkollegen und ich haben lange genug in NRW Schwimmbädern gearbeitet um diese heute noch bestehenden Missstände zu kennen. Aber Armin Laschet möchte keinen Handlungsbedarf sehen, auch dann nicht, wenn Ihn Schwimmbadfachkräfte mit staatlichem Abschluss mehrfach schriftlich darauf hinweisen. Da hilft nur eine bundeseinheitliche Regelung wie oben beschrieben:"Ein Schwimmbad darf nur dann geöffnet werden, wenn eine Schwimmbadfachkraft mit staatlichem Abschluss pro Schicht
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)