Werden Sie als Bundeskanzler die doppelte Erhebung von Sozialbeiträgen auf Arbeitnehmereinkommen im Rahmen von Direktversicherungen abschaffen? (Doppelverbeitragung nach GMG von 2003)
Ich habe in allen Jahren der Einzahlung in meine vor 2003 abgeschlossene Direktversicherung die maximalen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt und soll nun von der Auszahlung der Direktversicherung nochmal Krankenkassenbeiträge abführen. - Also eine klare Doppelverbeitragung.
Auf mich wirkt es besonders zynisch, dass mit der Doppelverbeitragung faktisch eine Vermögenssteuer erhoben wird, die aber nur von gesetzlich krankenversicherten Bürgern zu zahlen ist!
Dieses Unrecht unterhöhlt die Glaubwürdigkeit staatlicher Appelle und Angebote zur privaten Altersvorsorge und - schlimmer noch - es zerstört das Urvertrauen in die Demokratie und treibt Bürger in die Arme von antidemokratischen Menschenfängern.
Da Sie im Jahr 2003 Generalsekretär der SPD waren, sind Sie sicher mit der Materie vertraut und hätten als zukünftiger Bundeskanzler die perfekte Chance, für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung zu sorgen.
Bitte antworten Sie mit einem klaren JA oder NEIN.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)