Werden aktuell Waffen an Israel geliefert, die im Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Der internationale Strafgerichtshof hat am 21.11.24 Haftbefehl gegen B. Netanjahu erlassen (Quelle: www.amnesty.de). Es werden ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Trotz Deutschlands besonderer Rolle gegenüber Israel frage ich mich, wie Waffenlieferungen an Israel aktuell noch zu rechtfertigen sind. Bitte beantworten Sie mir die Frage, welche Waffen geliefert werden - ausschliesslich Abwehrsysteme oder Waffen, die zu Angriffen im Gazastreifen eingesetzt werden können?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)